Heute:

Abkürzung NPD, 1964 gegründete Partei in der Bundesrepublik Deutschland (Fusion der Deutschen Reichspartei mit kleineren Rechtsgruppen), wurde zum Sammelbecken neonazistischer und nationalistischer Kräfte; 1966/6872 zeitweilig in sieben Landtagen vertreten.

Verbietung der NPD?
Ende 2000 beschlossen alle drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen, da diese als verfassungswidrige Partei einzuschätzen sei; die Antragstellung erfolgte Anfang 2001. Aufgrund einiger Pannen (Verwendung von Zitaten von Personen aus Führungsgremien der Partei für die Begründung des Verbotsantrags, die deren nachrichtendienstliche Beobachtung unterstützen; »V-Mann-Panne«) wurde der zunächst für Februar 2002 angesetzte Beginn des Verfahrens im Januar 2002 ausgesetzt. Im März 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, das Verfahren wegen Zweifels an der Rechtsstaatlichkeit eines Verbotsprozesses insgesamt einzustellen, da die nachrichtendienstliche Infiltrierung der NPD durch den Verfassungsschutz während des Verfahrens als Verfahrenshindernis gewertet wurde.

Scheitern der Nazis heute
Wir leben allerdings (noch) nicht in den 30er Jahren. Damals war der Stimmenanteil der NSDAP innerhalb von vier Jahren von 2,8 Prozent auf 37 Prozent gestiegen. Die Nazis marschieren heute noch einfach durch. Zwei Faktoren stehen der Machtübergabe der heutigen Nazis entgegen.

Erstens wird Faschismus heute direkt mit Auschwitz verbunden. Wollen die Nazis eine Anhängerschaft gewinnen und vor allem die für sie so wichtigen Straßenkampforganisationen aufbauen, müssen sie sehr vorsichtig sein. Immer wieder sind Nazis an diesem Punkt gescheitert. Sie waren in der Lage durch Agitation gegen Korruption und Sozialabbau eine Anhängerschaft aufzubauen – als sie aber versuchten, die Symphatisanten in harte Nazis zu verwandeln, verloren sie ihre Anhängerschaft.

Zweitens erleben wir heute nicht eine einseitige Verschiebung nach rechts. Ganz im Gegenteil: Überall in Europa wurden sozialdemokratische Regierungen an die Macht gewählt – oft unter riesigen Erwartungen. Auch in Deutschland kam 1998 die rot-grüne Regierung an die Macht. Diese Wahl drückte eine tiefgreifende Ablehnung gegen die neoliberale und konservative Politik Kohls aus.

Aktuelles
Durch die neue Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen wurden NPD und DVU in diesem Jahr wieder gewählt. Mit Prozentsätzen über 5% muss man sich Sorgen machen! Ein neuer Vormarsch der Rechten Parteien?